Forderungen

Grundgesetz ergänzen

Das Grundgesetz ist für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben grundlegend. Der Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Die Erweiterung des Artikels, um geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung, stellt sicher, dass alle Menschen der LGBTIQA+-Community rechtlich auf dieselbe Art von der Gesetzgebung universell und unveränderbar geschützt werden, wie alle anderen von Diskriminierung betroffenen Personengruppen sämtlicher Vielfaltsdimensionen.

Zudem fordern wir das Streichen der Passage „seiner Rasse“ aus demselben Artikel. Unserer Ansicht nach wird das eigentliche Bestreben des Artikels durch die Benutzung des Wortes Rasse konterkariert. Es ist zu überprüfen, wie der Schutz von BIPoCs innerhalb des Artikels angemessen dargestellt werden kann. „Rasse ist das Kind des Rassismus, nicht seine Mutter.“

Selbstbestimmungsgesetz und Personenstandsrecht

Wir begrüßen die aktuellen Entwicklungen und die Einreichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, welches die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes auf Bundesebene vorsieht. Diesbezüglich setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass ein solcher Entwurf Diskriminierungen für teils mehrfach marginalisierte Personengruppen abbaut, statt sie sogar zu verfestigen. Die Kritik verschiedener queerer Verbände (und z.B. des Queerbeauftragten der Bundesregierung) muss dabei ernstgenommen und Forderungen umgesetzt werden.

In Angelegenheiten des Personenstandes, fordern wir zudem eine Reform des Abstammungsrechts, welches eine automatische Anerkennung der Mutterschaft beider Frauen eines lesbischen Ehepaares bei künstlicher Befruchtung gewährleistet.

Zudem fordern wir allgemein eine Modernisierung des Familienrechts, welches Fragestellungen in Bezug auf das Adoptionsrecht, Elternschaft und Leihmutterschaft im Sinne von Regenbogenfamilien realitätsnah regelt und Raum für Vielfalt lässt.

Gemeinsam stark!

Gemeinsam wollen wir mit starker Stimme für die Rechte und Belange der queeren Community kämpfen. Wir fordern einen starken Zusammenhalt verschiedener Gruppen und einen Austausch innerhalb der LGBTIQ+-Community in Bremen und umzu. Gegenseitiger Respekt, einander (zu)hören und aufeinander zugehen ist uns wichtig.

Mit dieser Forderung richten wir uns zum einen an uns selbst, zum anderen aber auch an die vielen Gruppen, Vereine und engagierten Einzelpersonen, denn nur zusammen kann eine Gemeinschaft funktionieren. Als CSD Bremen + Bremerhaven e.V. sind wir eine Stimme der LGBTIQA+-Community in der Stadt und im Land Bremen. Damit wir diesem Anspruch auch gerecht werden können, sind wir auf die Zusammenarbeit und den Austausch angewiesen.

Für ein gutes Verhältnis zwischen queeren Gruppen und Einrichtungen sowie der Verwaltung und eine weiterhin starke Gleichstellungspolitik im Land Bremen wünschen wir uns deshalb die Weiterentwicklung des Queerpolitischen Beirats sowie die Ansiedlung von Queerpolitik im Ressort Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Wir erwarten eine Stabilisierung der Aufwendungen für queere Träger*innen mindestens auf dem bisherigen Niveau, unter Berücksichtigung künftiger Lohnsteigerungen.

Kein Platz für Hass und Gewalt!

Die Meldungen zu queeren- und fremdenfeindlichen Angriffen häufen sich in ganz Deutschland. Der Hass gegenüber queeren Menschen und vor allem trans* Menschen wächst in einer Geschwindigkeit, die sich nicht mehr aufzuhalten anfühlt. Daher fordern wir die Politik auf, sich dem Schutz der LGBTIQA+-Community intensiver zu widmen und diese nicht als Rand der Gesellschaft zu sehen.

Queere Belange müssen ernstgenommen und queere Menschen auf rechtlicher Ebene geschützt werden. Wir fordern, dass Hassverbrechen aufgrund der sexuellen bzw. der geschlechtlichen Identität von Menschen explizit im deutschen Strafrecht verankert werden. Insbesondere fordern wir, §46 des Strafgesetzbuches um den Passus „homo-, bi- und trans*-feindlich motivierte Straftaten“ zu erweitern. Des Weiteren fordern wir eine intensive und präventive Schulung von Personal bei der Polizei, Justiz und anderen Behörden, um den Betroffenenschutz bei LGBTQIA+-Belangen zu fördern und somit die Sensibilität der Beamt*innen und Mitarbeiter*innen zu stärken.

Queere Geschichte

Die queere Gemeinschaft in Bremen gibt es nicht erst seit heute. Wir fordern, die Geschichte der Schwulen und Lesben, der vielen engagierten bi, trans*, inter* und asexuellen Menschen in Bremen, also der gesamten queeren Community zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Ehrenamtliche Queer Mapping/Queere Kartierungsprojekte sind hier eine wichtige Grundlage, doch muss auch die Stadt und das Land Bremen finanzielle und ideelle Unterstützung leisten, um die Prägung der Stadt- und Landesgeschichte durch queere Menschen und Initiativen entsprechend zu dokumentieren und zu archivieren.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, Bildungsmaterialien zu queerer Geschichte in Bremen erstellen zu lassen und die Einrichtung eines Dokumentationszentrums und Museums mit Vorbild des Schwulen* Museums Berlin zu prüfen.

Weitere Forderungen

• Einsatz auf allen politischen Ebenen für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte für LGBTIQA+
• Stärkung des Schutzes queerer Geflüchteter, Anerkennung queerer Fluchtgründe, Stopp der Abschiebungen
• Einsatz gegen Rassismus, auch im intersektionalen Blick auf LGBTIQA+
• Verpflichtende Weiterbildungen für Lehrer*innen, Erzieher*innen, Trainer*innen und Jugendleiter*innen in Schule, Jugendarbeit/-betreuung und Sport im Hinblick auf Aufklärung zu LGBTIQA+ und Gewaltprävention
• Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz
• Förderung von Menschen mit Behinderung, auch im queeren Bereich
• Ausbau und stetige Finanzierung von vielfältigen Beratungsangeboten für LGBTIQA+
• Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Verfolgte nach §175
• Entwicklung und Umsetzung von Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangeboten für queere Senior*innen
• Schaffung und Erweiterung eines umfassenden medizinischen Angebots für LGBTIQA+ nach deren Bedürfnissen (HIV/Aids; Hormontherapie; Geschlechtsangleichende Operationen durch Krankenkassen finanzieren; Sexuell übertragbare Krankheiten (STD); LGBTIQA+-Gesundheitszentren; Alkohol & Drogenprävention)
• Flächendeckende Einführung von barrierearmen Unisextoiletten in allen staatlichen Einrichtungen
• Medizinisch nicht notwendige geschlechtszuweisende Operationen verbieten